AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Elfi Singer Versicherungen und Finanzdienstleistungen

      1. Doppeltätigkeit

Der Makler darf sowohl für den Auftraggeber (Verkäufer, Vermieter) als auch für den Kunden (Käufer, Mieter) tätig sein.

    2. Weitergabe von Informationen an Dritte

Die Weitergabe von Informationen an andere Personen ist ohne schriftliche Zustimmung des Maklers untersagt. Dem Makler steht auch dann ein Provisionsanspruch gegenüber dem Kunden zu, wenn dieser gegen dieses Verbot verstößt, unberechtigterweise Informationen an einen Dritten weitergibt und der Dritte den Hauptvertrag, ohne den Makler einzubeziehen, abschließt.

      3. Erstattung von Aufwendungen

Für den Fall, dass der Hauptvertrag nicht zustande kommt, steht dem Makler ein Ersatz der nachgewiesenen Aufwendungen, z.B. für Porti, Telefon, Insertion in Zeitungen und Internet, Objektbesichtigungen, Fahrtkosten usw. zu. Die Erstattung darf jedoch 25% der zu erwartenden Provision nicht überschreiten.

      4. Pauschaler Aufwendungsersatz

Dem Makler steht ein pauschaler Aufwendungsersatz in Höhe von 10% der vorgesehenen Gesamtprovision zu, wenn der Auftraggeber trotz vorangegangener Unterlassungsaufforderung weiterhin so schwerwiegend gegen den Vertrag verstößt, dass dem Makler objektiv die Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann.

      5. Provisionsanspruch bei nachträglicher Aufhebung des Kaufvertrages

Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder rückgängig gemacht oder einvernehmlich aufgehoben wird.

      6. Pflicht des Kunden zur Prüfung der Angaben im Exposé

Der Makler weist darauf hin, dass die Angaben im Exposé Angaben des Verkäufers sind, die der Kunde vor Abschluss des Vertrages selbst überprüfen muss. Der Makler haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im Exposé.

      7. Vertragsstrafe bei Nichtabschluss des Hauptvertrages

Vermittelt der Makler nachweislich einen vertragsbereiten Interessenten und schließt der Auftraggeber mit diesem keinen Hauptvertrag ab, so hat der Auftraggeber dem Makler eine Pauschale von 10 % der vereinbarten Provision zu vergüten.

      8. Rückfrageklausel

Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor Abschluss des Hauptvertrages mit einem Interessenten beim Makler nachzufragen, ob sich der Interessent infolge der Tätigkeit des Maklers mit dem Auftraggeber in Verbindung gesetzt hat. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Makler zur Einsicht in die Grundbuchakten und zur Rückfrage beim Notar.

      9. Haftungsbegrenzung des Maklers

Die Haftung des Maklers ist auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt. Ausgenommen hiervon sind Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit.

     10. Gerichtsstand

Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB so ist der Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers.

     11. Schriftform

Vertragliche Änderungen und Ergänzungen sind nur in Schriftform wirksam.

     12. Nebenabreden

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn Sie schriftlich getroffen werden.

     13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sind Makler und Kunde Vollkaufleute ist Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und zugleich Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers.

     14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Das Gleiche gilt im Falle der Unwirksamkeit des Teils einer Regelung. Die jeweils unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen

Sie uns (Elfi Singer Versicherungen & Finanzdienstleistungen)

Sulzbacher Straße 25, 83334 Inzell,

Tel: 086652181545 oder 0174 1678450

Flp-singer@web.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück zu zahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf

dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie

bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich um Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An

Elfi Singer Versicherungen

Sulzbacher Straße 25, 83334 Inzell

Mail flp-singer@web.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den

von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der

folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum

(*) Unzutreffendes streichen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elfi Singer Finanz- und Versicherungsmaklerin für die Nutzung des über www.elfi-singer.de angebotenen Tarif-Vergleichsrechners

1.         Allgemeines / Kundenkreis

1.1       Bei der Nutzung des kostenfreien Tarifvergleichs mit dem unter www.elfi-singer.de angebotenen Vergleichsrechner kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit folgender Gesellschaft zustande:

Elfi Singer Finanz- und Versicherungsmaklerin

Geschäftsführer: Elfi Singer

Sulzbacher Str. 25

83334 Inzell

Tel.: +49 8665 2181545

Mobil.: +49 174 1678450

Registernummer:  D-Z2TC-8GWN5-35 Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister gemäß § 11a Gewerbeordnung.

Registernummer: D-W-168-6R34-08 Eintragung als Immobiliendarlehensvermittler 34i in das Vermittlerregister gemäß § 11a GEWO

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE193091435

  1. Elfi Singer Finanz- und Versicherungsmaklerin

Frau Elfi Singer ist als Versicherungsmaklerin tätig. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für Kunden die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG). Frau Elfi Singer verfügt über eine Erlaubnis gemäß § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung. Sie ist Mitglied der Handelskammer Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern Max-Joseph-Straße 2 München 80333 die auch Aufsichtsbehörde ist. Näheres hierzu ist dem Impressum https://www.elfi-singer.de/impressum zu entnehmen.

 

1.3        Für die Nutzung des Vergleichsrechners gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Kunden jeweils gültigen Fassung.

1.4        Das Angebot des Vergleichsrechners richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Die Nutzung zu Zwecken einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers ist nicht gestattet.

1.5        Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, die Firma Elfi Singer Finanzen und Versicherungen, stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.

2.         Nutzung des Vergleichsrechners

2.1       Der Vergleichsrechner ermöglicht drei verschiedenen Funktionalitäten bzw. Nutzungsarten:
            1.) kostenfreie Tarifvergleiche,

2.) Anfragen für eine persönliche Beratung durch uns,

3.) selbständige Beantragung einer gewünschten Versicherung vermittelt durch uns.

2.2       Kostenfreie Tarifvergleiche

2.2.1     Mit dem Vergleichsrechner können Sie kostenfrei die Tarife von Versicherern vergleichen. Grundlage dieser Berechnung sind die auf dem Markt angebotenen Standardtarife derjenigen Versicherer, mit denen wir zusammenarbeiten. Die Darstellung der verschiedenen Angebote im Vergleichsrechner stellt jedoch kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar.

2.2.2     Wir weisen Sie darauf hin, dass bei der Darstellung der Angebote insbesondere die Tarife von Direktversicherern, Internetversicherern, ausländischen Versicherern und Versicherern, die nicht mit uns zusammenarbeiten, unberücksichtigt bleiben. In diesem Maße ist die Auswahl der Versicherer beschränkt.

2.2.3     Um die Tarifberechnung zu starten, müssen Sie Angaben zum abgefragten Bedarf machen. Unter der Überschrift „Bedarf“ machen Sie ohne Personenbezug Angaben zu Ihren familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnissen. Mit diesen Angaben legen Sie die objektive Risikosituation fest. Zum „Bedarf“ gehören auch die für den Versicherungstarif relevanten Parameter (z. B. Selbstbeteiligung, gewünschte Deckungssumme etc.).

2.2.4     Nach aktivieren der Schaltfläche „Beitrag berechnen“ erscheint eine Ergebnisliste, die die Rangordnung der von uns vermittelbaren Versicherungen nach den von Ihnen eingegebenen Leistungsmerkmalen anzeigt.

2.2.5     Die Ergebnisliste informiert in zusammengefasster Weise über die angebotenen Versicherungsprodukte. Ein kostenfreier Tarifvergleich führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Es erfolgt mithin noch keine Versicherungsvermittlung.

2.3       Anfragen für eine persönliche Beratung

2.3.1     Sie können über die Schaltfläche Feld „Kontakt " eine konkrete Beratung bei uns anfragen. Dies erfordert die Angabe Ihrer Kontaktdaten im Kontaktformular. Näheres hierzu ist den Hinweisen zum Datenschutz https://www.elfi-singer.de/datenschutz-dsgvo zu entnehmen. Nach Absendung der Online-Anfrage erhalten Sie eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail an die von Ihnen beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Sie dokumentiert lediglich, dass Ihre Anfrage für eine persönliche Beratung eingegangen ist. Die Beratung erfolgt erst, nachdem sich einer unserer Makler auf eine solche Anfrage bei Ihnen gemeldet hat.  Wir weisen Sie darauf hin, dass Tarife von Direktversicherern, Internetversicherern, ausländischen Versicherern und Versicherern, die nicht mit uns zusammenarbeiten, nicht von unserer Beratung umfasst sind. In diesem Maße ist die Auswahl der Versicherer beschränkt.

2.4       Selbständige Beantragung einer gewünschten Versicherung

2.4.1     Sie können über die im Vergleichsrechner nach Ihren Leistungsmerkmalen angezeigte Ergebnisliste einen Versicherungstarif (sog. Deckungsnote) des von Ihnen gewünschten Versicherers beantragen, die wir vermitteln. Wir weisen Sie darauf hin, dass Tarife von Direktversicherern, Internetversicherern, ausländischen Versicherern und Versicherern, die nicht mit uns zusammenarbeiten, nicht von unserer Beratung umfasst sind. Die Darstellung der Versicherungstarife in der Ergebnisliste stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Vielmehr wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, Ihrerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages abzugeben. Dafür müssen Sie in der Ergebnisliste des Vergleichsrechners zu dem von Ihnen gewünschten Versicherungstarif den Vorgang "beantragen" durchlaufen und diesen Vorgang nach Eingabe der abgefragten Angaben im Antragsformular mit „zahlungspflichtig bestellen“ abschließen. Damit kommt gleichzeitig ein Vermittlungsvertrag mit uns zustande.

2.4.2     Das hinterlegte elektronische Antragsformular ist ein Antrag des betreffenden Versicherers. Die von Ihnen bei der Vergleichsrechnung erstellte Ergebnisliste mit den Produktempfehlungen und den von Ihnen eingegebenen Leistungsmerkmalen können Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung als Datei zum Speichern herunterladen oder an Ihre E-Mail-Adresse versenden.

2.4.3     Bevor Sie den von Ihnen gewünschten Versicherungstarif beantragen können, müssen Sie zunächst Ihre persönlichen Daten und die Vertragsdaten in die dafür vorgesehene elektronische Antragsmaske eingeben. Sie werden zudem aufgefordert, vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung die Informationen des Versicherers nach § 7 VVG als elektronische Datei herunterzuladen und zu speichern oder an Ihre E-Mailadresse zu versenden.

2.4.4     Die Beantragung des von Ihnen gewünschten Versicherungstarifs vollzieht sich in den nachfolgend dargestellten Schritten:

 

  • Auswahl des gewünschten Versicherungstarifs.

  • Bestätigen der Auswahl durch Anklicken der Schaltfläche „beantragen“.

  • Eingabe Ihrer Angaben zu persönlichen Daten und Vertragsdaten in die Maske des elektronischen Antragsformulars.

  • Prüfung der Angaben zu den persönlichen Daten und Vertragsdaten.

  • Herunterladen der Informationen des Versicherers nach § 7 VVG (als Datei oder per E-Mail).

  • Erneute Prüfung bzw. Berichtigung der eingegebenen Daten.

  • Verbindliche Absendung Ihres Versicherungsantrags durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“.

2.4.5     Sie können vor dem verbindlichen Absenden Ihres zahlungspflichtigen Vertragsangebots Eingabefehler berichtigen bzw. den Bestell- bzw. Antragsvorgang abbrechen, indem Sie nach Kontrolle Ihrer Angaben die „Zurück“-Taste in dem von Ihnen verwendeten Internet-Browser betätigen. Auf diese Weise gelangen Sie wieder zu der Internetseite, auf der Ihre Angaben erfasst werden und können Eingabefehler berichtigen und den Antragsvorgang ggf. fortsetzen. Durch Schließen des Internetbrowsers können Sie den Antragsvorgang endgültig abbrechen.

2.4.6     Nach Absendung des Antrags erhalten Sie eine automatische Bestätigung per E-Mail an die von Ihnen beim Antragsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Bestätigung ist keine Annahme Ihres Angebots, sondern dokumentiert lediglich, dass Ihr Antrag eingegangen ist und führt dessen Einzelheiten (Antragsdaten) auf.

2.4.7     Wir haben keinen Einfluss darauf, ob ein Versicherer Ihr Angebot annimmt. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Versicherers. Der Versicherer kann das Angebot dadurch annehmen, dass er Ihnen gegenüber entweder die Annahme in Textform (z. B. per Email, per Fax oder Brief) erklärt oder die Deckungszusage übermittelt. Im Einzelfall kann es vorkommen, dass die konkreten Angebote der Versicherer von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, die im Vergleichsrechner enthalten sind, abweichen. Nimmt der Versicherer Ihr Angebot an, kommt der gewünschte Versicherungsvertrag ausschließlich direkt zwischen Ihnen und dem Versicherer zustande. Bindend ist der Wortlaut des Versicherungsscheins (Versicherungspolice). Sie sind dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend an uns zu melden.

2.4.8     Wir vermitteln den Versicherungsvertrag lediglich und werden nicht Partei desselben.

3.         Speicherung der eigegebenen Daten / Aufruf von Datenschutzbestimmungen und AGB

3.1       Die Daten eines Versicherungsantrags oder für eine gewünschte Beratung speichern wir zu Ihrer Person. Weitere Hinweise hierzu entnehmen Sie bitte den https://www.elfi-singer.de/datenschutz-dsgvo Hinweisen zum Datenschutz .

3.2       Sie können diese AGB jederzeit auch unter https://www.elfi-singer.de/agb einsehen.

4.         Pflichten des Kunden / fehlerhafte Angaben

4.1        Sie sind verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Insbesondere müssen Sie in den Antragsformularen der Versicherer die Ihnen bekannten Gefahrumstände benennen, soweit Sie vom Versicherer danach gefragt werden. Zeigen Sie einen gefahrerheblichen Umstand nicht oder falsch an, können sich für den Versicherer Rücktritts-, Anfechtungs-, Kündigungs-, oder Vertragsanpassungsmöglichkeiten ergeben. Sie sind zudem verpflichtet, Ihre gemachten Angaben vor dem Absenden zu überprüfen, um fehlerhafte Angaben zu vermeiden. Im Übrigen müssen Sie die Hinweise der Versicherer in den hinterlegten Antragsformularen beachten. Enthält der Versicherungsschein (Versicherungspolice), dessen Inhalt für die Versicherung maßgeblich ist, Abweichungen zu dem vom Vergleichsrechner ursprünglich dargestellten Tarif, sind Sie verpflichtet, diese Abweichungen umgehend an uns zu melden.

4.2        Der Vergleichsrechner ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Alle Rechte für den Vergleichsrechner liegen bei der Softfair GmbH, Albert-Einstein-Ring 15, 22761 Hamburg. Es ist untersagt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung dieser Rechtsinhaberin den Vergleichsrechner für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen, diesen zu missbrauchen oder zu manipulieren sowie zu bearbeiten, verwerten, veröffentlichen, vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

5.         Widerrufsrecht

5.1        Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber dem Versicherer widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und die Belehrung über das Widerrufsrecht jeweils in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

5.2        Über die Einzelheiten des Ihnen zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechts, die Voraussetzungen seiner Ausübung und die Widerrufsfolgen informiert Sie der betreffende Versicherer.

6.         Haftung

6.1        Wir haften stets unbeschränkt in voller Höhe für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit) sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Davon umfasst ist auch eine unbeschränkte Haftung für arglistig verschwiegene Mängel oder das Fehlen einer Beschaffenheit, für die wir eine Garantie übernommen haben, oder die vorsätzlich oder die grob fahrlässig verursachte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, insbesondere diejenigen aus § 60 und 61 VVG.

6.2        Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft, ist unsere Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6.3       Im Übrigen ist eine Haftung für leicht fahrlässige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.         Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

8.         Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

8.1        Die mit uns geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Wenn Sie den Versicherungsantrag als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

8.2        Sollte eine Bestimmung der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.